Der Staatstrojaner kommt (faz.net) – und das in doppeltem Sinne. Nicht, nur, dass nun eine gesetzliche Grundlage „für das Hacken von Computern durch Deutschlands Strafverfolgungsbehörden, für das Verwanzen von Smartphones, für das heimliche Mitlesen von WhatsApp-Nachrichten“ verabschiedet wurde (zeit.de), das neue Gesetz wurde auch ganz nach Vorbild des trojanischen Pferdes – gut getarnt – zur Abstimmung gebracht, so die Kritiker (n-tv.de).
Derzeit scheinen am Fließband Gesetze „mit der heißen Nadel“ gestrickt zu werden, um sie vor der Sommerpause im Bundestag noch verabschieden zu können. Dass  erhöht jedoch die Wahrscheinlichkeit, dass Klagen beim Bundesverfassungsgericht als aussichtsreich eingeschätzt werden. Denn die Gesetze sind alles andere als banal bzgl. unserer Privatsphäre und Bürgerechte. Überwachung vs. Sicherheit – was von beiden es ist, kann der Überwachte nicht überprüfen.

Diskussion:

Interview/ Hörbeitrag: Der Bundestrojaner ist an sich nichts anderes als eine Schadsoftware, wie sie auch Kriminelle oder autoritäre Regime über Sicherheitslücken nutzen. (Quelle: deutschlandfunk.de)

Artikel: „arroganter Umgang mit der Macht zulasten der Demokratie und des Rechtsstaats“. (Quelle: heise.de)

Artikel: „Bundestag hat das krasseste Überwachungsgesetz der Legislaturperiode beschlossen“. Einschätzungen von Politik, Datenschutz, Informatik u. a.. Ein Überblick. (Quelle: netzpoltik.org)

Hintergrundinfos:

 Artikel: Was ist der Staatstrojaner und wie funktioniert er? (Quelle: wissen.de)

 

Beitrag aus dem Newsletter:
Digital:Gut:Leben 17/06