Die Europäische Kommission hat ganz aktuell einen Aktionsplan zur Stärkung der Demokratie vorgelegt, der vor allem Desinformation und Wahlmanipulation im Netz bekämpfen soll. Der entsprechende Gesetzentwurf soll 2021 folgen. Um die Arbeit von Journalist*innen besser zu schützen, möchte die Kommission gemeinsam mit Presseorganisationen an einer Initiative gegen sogenannte „strategische Klagen“ gegen Medien arbeiten. Die Plattform netzpolitik.org liefert in einem Beitrag die Hintergründe dazu.

Kommission will Demokratie und Medien in der EU stärken | Deutschland (europa.eu)

Aktionsplan für Demokratie: EU plant Transparenzpflicht bei politischer Werbung im Netz (netzpolitik.org)