Es ist ein schwüler Freitagnachmittag und am Bahnhof herrscht hektisches Treiben. Ich befinde mich auf dem Weg von der Arbeit zurück nach Hause. Der Wechsel zwischen den Gleisen über die langen Rolltreppen hinweg ist mir vertraut. Doch heute bin ich aufgeregter als sonst, denn ich nehme als freiwillige Versuchsperson an einem Testlauf für die automatische Gesichtserkennung teil und habe mein Foto bereits ein paar Tage zuvor bei der Meldestelle hinterlegt. Man sagte mir, dass der kleine Sender, den ich in meiner Hosentasche trage, ein entsprechendes Signal abgibt, wenn ich den Bereich an dem man gescannt wird passiere. Langsam befördert mich die Rolltreppe in den Erkennungsbereich. Ein seltsames Gefühl beschleicht mich. Ich fühle mich beobachtet. Ich versuche zu entspannen, schließlich handelt es sich ja nur um einen Testlauf. Doch ich verkrampfe mich – und gleichzeitig stelle ich mir die Frage: Wird das in Zukunft auf unseren Bahnhöfen, Flughäfen und öffentlichen Plätzen immer so ablaufen? Dieses unangenehme Gefühl unter Beobachtung zu stehen?

Datenschutz:

Am 1. August startete der Testlauf für die automatische Gesichtserkennung am Bahnhof Südkreuz in Berlin. Bis heute werden die Passanten auf einer Rolltreppe, sowie an einem Ein- und Ausgang von drei verschiedenen Kameras gefilmt (zeit.de).

Die Maßnahme, von der sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière ein gesteigertes Sicherheitsgefühl für die Bevölkerung und effizientere Fahndungen verspricht, stößt auf ein geteiltes Echo (heise.de). Kritiker bemängeln den sogenannten Transponder, den die Testpersonen mit sich führen müssen. Diese geben ein entsprechendes Signal, wenn sie den Testbereich passieren. Für die Datenschutz-Organisation Digitalcourage und die Bundesdatenschutz-beauftragte Angela Voßhoff ist vor allem nicht vertretbar, dass „die Transponder (…) auch Daten wie Beschleunigung, Temperatur und Neigung des Untergrunds registrieren.“ Daraus ließen sich „Schlüsse ziehen, was Menschen außerhalb des Testgebiets getan haben.“ (süddeutsche.de) Für den Bundesinnenminister ist die Kritik nicht nachvollziehbar, da die Sender deaktiviert würden, sobald eine Testperson den kontrollierten Bereich passiert hat. Der Testlauf wird also fortgesetzt.

Der Versuch zwischen rechtlichen und ethischen Bedenken sowie dem individuellen Freiheitsempfinden einerseits und dem möglicherweise durch schärfere Überwachungsmaßnahmen gesteigerten Sicherheitsgefühl der Bürger andererseits, abzuwägen, ist nicht neu. Der Konflikt gewinnt jedoch durch Maßnahmen vor dem Hintergrund des Terrorismus an Brisanz.

Automatische Gesichtserkennung an Bahnhöfen, Flughäfen und auf öffentlichen Plätzen, eine Maßnahme für die Zukunft oder doch nur ein Test ohne Zukunft?

Diskussion:

Artikel: „Berliner Bündnis für mehr Videoaufklärung: Überwachung heißt jetzt Datenschutz“. (Quelle: netzpolitik.org)

Kommentar: „Bei der Beschäftigung mit den Problemen, die Staaten bei der Überwachung haben, merkt man schnell, dass Verschlüsselung als Lösung für eine Gegenwehr in Frage kommt. Es wurde aber immer wieder von staatlicher Seite versucht, diese (…) existierende Verschlüsselung von Kommunikation zu kompromittieren.“ (Quelle: Medienzentrum Harburg)

Artikel: Dubai auf dem Weg zur angeblich glücklichsten Stadt der Welt: „Die einen sagen Smart City, die anderen Polizeistaat.“ (Quelle: süddeutsche.de)

Apropos Datenschutz: Das Überwachungsjahr 2016

Das Jahr 2016 könnte man wohl als das „Überwachungsjahr“ schlechthin bezeichnen: Der aktuelle Bericht an das Parlament des Landes Berlin zeigt, dass im vergangenen Jahr 1,3 Millionen Telefonate – umgerechnet zwei Telefongespräche pro Minute – von der Berliner Polizei abgehört wurden. Und auch die Überwachung sämtlicher Internet-Anschlüsse hat sich im Vergleich zum Jahr 2015 verdoppelt (netzpolitik.org).

Sollte uns dieser rapide Anstieg und die Tatsache, dass in 2016 kein einziger Überwachungsantrag abgelehnt wurde, zu denken geben oder ist dies eine natürliche Reaktion auf die Angst der Bevölkerung vor möglichen Anschlägen?

 

Beitrag aus dem Newsletter:
Digital:Gut:Leben 17/08